Ist Ziviler Ungehorsam gegen Stuttgart 21 gerechtfertigt?

In diesem Essay legt Dr. Wolfgang Sternstein dar, warum Ziviler Ungehorsam gegen Stuttgart 21 legitim ist.

 

Diese Frage zu beantworten ist nicht unwichtig, da sich einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) zufolge 90 Prozent der Stuttgart-21-Gegner bereit erklärten, ihre Ziele „auch mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams, zum Beispiel mit Besetzungen und Blockaden, zu erreichen“ (Pressemitteilung des WZB vom 27.10.2010). Bevor wir die Frage beantworten, muss zuerst geklärt werden, was Ziviler Ungehorsam ist.

Wie so oft gibt es auch über den zivilen Ungehorsam verschiedene und teilweise sogar gegensätzliche Vorstellungen. Mein Versuch einer Definition steht in der Tradition so berühmter Männer wie Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Sie waren nicht nur leidenschaftliche Befürworter, sondern auch Praktiker des Zivilen Ungehorsams. Der Amerikaner Thoreau schrieb 1849 einen grundlegenden Essay „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“, in dem er zur Steuerverweigerung aus Protest gegen die Negersklaverei und den Raubkrieg der USA gegen Mexiko von 1846-48 aufrief. Aber erst Gandhi und King nahmen den Zivilen Ungehorsam als „Waffe“ in das Arsenal der Methoden des gewaltfreien Kampfes auf.

Sie verstanden darunter die absichtliche Übertretung von Gesetzen oder gesetzesähnlichen Vorschriften sowie die Gehorsamsverweigerung gegenüber amtlichen oder polizeilichen Anweisungen mit dem Ziel, staatliches Unrecht oder staatliche Korruption zu beseitigen. Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte „zivil“, das heißt offen, gesprächsbereit und gewaltfrei sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die für die Gesetzesübertretung verhängte Sanktion klaglos hinzunehmen. Das gilt selbstverständlich nicht für die Fälle, in denen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Seiten der Polizei grob missachtet wird. Auch ist es den Ungehorsamen unbenommen, ihr Handeln vor Gericht zu begründen und zu rechtfertigen. Wer Zivilen Ungehorsam leistet, stellt weder den Rechtsstaat noch die Demokratie als Staatsform in Frage. Im Gegenteil, den Ungehorsamen geht es um ihre Verbesserung, nicht um ihre Zerstörung. Durch die Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie vielmehr ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtene Entscheidung noch einmal zu überdenken. Massenhafter ziviler Ungehorsam kann die Rücknahme der angefochtenen Entscheidung erzwingen. Nach Meinung Gandhis ist er sogar ein geeignetes Mittel, eine Diktatur, ja selbst ein totalitäres Regime zu stürzen.

Allerdings haben nach meiner Beobachtung sowohl die Gegner als auch die Befürworter von Stuttgart 21 keine klare Vorstellung davon, was Ziviler Ungehorsam in dem von mir beschriebenen Sinn bedeutet. Viele Gegner des Projekts meinen, Straßen- oder Sitzblockaden seien durch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und freie Versammlung, die zusammen das Demonstrationsrecht bilden, gedeckt. Das ist jedoch nicht der Fall. Akte des Zivilen Ungehorsams stellen strafbare Handlungen dar, die als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden können.

Bei den Befürwortern von Stuttgart 21 ist dagegen die Auffassung verbreitet, jede rechtswidrige Handlung sei an sich bereits kriminell und moralisch verwerflich. Wer Zivilen Ungehorsam leiste, terrorisiere die Bürger und wolle Politik und Presse einschüchtern, schreibt beispielsweise Heinz Walde in einem Leserbrief. „Es ist, wie es immer ist – wenn einem die Argumente ausgehen, wird zu Gewalt und Terror gegriffen.“ (Sonntag Aktuell, 32.10.2010, S. 6)

Gandhi sah im Zivilen Ungehorsam ein unverzichtbares Recht, das jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Er schreibt: „Ich wünschte, ich könnte jedermann davon überzeugen, dass Ziviler Ungehorsam das angeborene Recht jedes Bürgers ist. Er kann es nicht preisgeben, ohne sein Menschsein preiszugeben. Ziviler Ungehorsam führt niemals zu Chaos und Gesetzlosigkeit. Krimineller Ungehorsam hingegen kann dazu führen. Jeder Staat unterdrückt kriminellen Ungehorsam mit Gewalt. Andernfalls würde er zugrunde gehen. Doch Zivilen Ungehorsam zu unterdrücken heißt, das Gewissen in Ketten legen zu wollen. Ziviler Ungehorsam kann nur zu Stärke und Lauterkeit führen. Ein Anhänger des Zivilen Widerstands greift niemals zu den Waffen und ist deshalb für einen Staat, der bereit ist, der Stimme der öffentlichen Meinung sein Gehör zu schenken, keine Gefahr.

Es lässt sich darüber streiten, ob die Anwendung von Zivilem Ungehorsam auf ein bestimmtes Vorgehen oder Gesetz ratsam ist; auch kann man zu Aufschub und Vorsicht bei seiner Anwendung raten. Doch das Recht auf zivilen Ungehorsam selbst darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Es handelt sich um ein angeborenes Recht, das man nicht aufgeben kann, ohne seine Selbstachtung aufzugeben.

Aber ebenso, wie wir auf unserem Recht auf Zivilen Ungehorsam bestehen, müssen wir seine Anwendung mit allen erdenklichen Einschränkungen absichern. Es sollten alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Ausbruch von Gewalttätigkeiten oder einer allgemeinen Rechtlosigkeit zu verhindern. Auch sollten das Gebiet und der Umfang seiner Anwendung auf die unmittelbaren Erfordernisse des jeweiligen Falles begrenzt werden.“ (Jung Indien, 5.1.1922)

Es gilt folglich zu prüfen, ob die Bedingungen für Zivilen Ungehorsam – staatliches Unrecht oder staatliche Korruption – im Fall von Stuttgart 21 erfüllt sind. Von staatlichem Unrecht kann meines Erachtens keine Rede sein. Das gilt selbstverständlich nicht für den 30. September, dem „schwarzen Donnerstag“. Bei diesem Einsatz hat die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob missachtet. Es ist selbstverständlich, dass in einem Rechtsstaat die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das geschieht auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und durch die zuständigen Gerichte.

Geschähe es nicht, wäre das in der Tat ein Rechtfertigungsgrund für Zivilen Ungehorsam. Aber davon kann, solange die staatlichen Institutionen ihre Pflicht erfüllen, keine Rede sein.

Festzuhalten ist, der „schwarze Donnerstag“ war eine Folge des Zivilen Ungehorsams. Die Frage, ob das Projekt Stuttgart 21 Zivilen Ungehorsam von Seiten der Gegner rechtfertigt, bleibt davon unberührt. Ergebnis: Der Rechtfertigungsgrund „staatliches Unrecht“ ist in diesem Fall nicht gegeben.

Doch wie steht es mit dem Rechtfertigungsgrund „staatliche Korruption“? Bisher hat noch niemand den Verantwortlichen für das Projekt Korruption im Sinne eines Straftatbestands, das heißt Bestechlichkeit, vorgeworfen. Dieser Rechtfertigungsgrund scheidet folglich ebenfalls aus. Damit fällt die Prüfung, auf den ersten Blick betrachtet, negativ aus. Es gibt, so scheint es, keine Rechtfertigung für Zivilen Ungehorsam gegen Stuttgart 21.

Ich halte dieses Prüfungsergebnis jedoch für voreilig. Es gibt nämlich nicht nur eine Korruption im strafrechtlichen, sondern auch eine Korruption im politischen Sinn. Und diese wird den Verantwortlichen von den Projektgegnern in der Tat vorgeworfen. Sie sagen, Stuttgart 21 sei in erster Linie ein Immobilien- und kein Bahnprojekt. Am Anfang habe die „geniale Idee“ gestanden, die frei werdenden Gleisflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Diese Idee habe die Planungen für das Projekt von Anfang an bestimmt. Sie sei gegen alle kritischen Einwände und Widerstände durchgesetzt worden. Es sei von oben nach unten durchregiert worden, statt wie in in einer Demokratie gefordert, von unten nach oben. Die Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren sei damit zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen, weil kein Einwand, der die Grundidee in Frage stellte, ernsthaft geprüft worden sei. Der Versuch, einen Bürgerentscheid zu initiieren, sei durch Oberbürgermeister Schuster ausgehebelt worden, da er in der Zeit der Unterschriftensammlung Verträge unterzeichnet habe, die dem Bürgerentscheid die rechtliche Grundlage entzogen hätten. Auch sei die extrem lange Planungszeit von 15 Jahren keineswegs sachlich begründet gewesen, sondern dadurch verursacht worden, dass das Projekt immer wieder an den immensen Kosten und dem geringen Nutzen zu scheitern drohte. Aus diesem Grund sei es vom ehemaligen Bahnchef Ludewig auch gestoppt worden, was eine jahrelange Verzögerung zur Folge gehabt habe. Erst durch den Kauf des Bahngeländes habe die Stadt Stuttgart das Projekt wieder flott gemacht. In der Tat wirft der Grundstückskauf für nahezu eine halbe Milliarde Euro durch die Stadt Stuttgart im Frühjahr 2001 Fragen auf, zumal sich der Kaufpreis mindestens verdoppelt, rechnet man die Zinsen für die Kaufsumme hinzu, denn das gekaufte Objekt wird ja frühestens in zwanzig Jahren „geliefert“.

Ergebnis: Sollten sich diese Vorwürfe als zutreffend erweisen, ist Ziviler Ungehorsam in der Tat gerechtfertigt.

Eine letzte Frage gilt es noch zu klären. Ziviler Ungehorsam ist nach Auffassung seiner Befürworter eine ultima ratio, d.h. ein letztes Mittel, um Abhilfe zu schaffen, nachdem alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Niemand wird, meine ich, den Gegnern von Stuttgart 21 vorwerfen können, sie hätten nicht alle legalen Mittel, Abhilfe zu schaffen, ausgeschöpft. Das Ergebnis der Prüfung lautet demnach: Ziviler Ungehorsam gegen Stuttgart 21 ist, sofern die von den Gegnern erhobenen Vorwürfe zutreffen, nicht legal, aber legitim.

Wolfgang Sternstein


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