Ziviler Ungehorsam und Demokratie

 

Es geht um die sinkenden Umfragewerte der Gegner von S 21. Umfragen sind (je nach Auftraggeber) erstens mit Vorsicht zu genießen und zweitens können sie sich rasch ändern. Sollten sie sich stabilisieren oder gar noch weiter absinken, was die Werte für die Gegner anbelangt, so werden Vorwürfe wie die folgenden nicht lange auf sich warten lassen: "Wenn Ihr jetzt nicht aufgebt, seid Ihr schlechte Verlierer, mehr noch, Ihr seid eine verbohrte Minderheit, die nicht bereit ist, sich der demokratischen Mehrheitsregel zu unterwerfen." In der Tat fragt es sich, ob sich der gewaltfreie Widerstand in Form von Aktionen des zivilen Ungehorsams angesichts der sinkenden Umfragewerte überhaupt noch rechtfertigen lässt. Meine Antwort lautet: Ja, denn hier geht es nicht nur um einen Bahnhof, hier geht es um ein Projekt, bei dem weit mehr auf dem Spiel steht. Die Grundfrage lautet: Gilt die Mehrheitsregel ausnahmslos in jedem Fall? Muss sich die Minderheit dem Mehrheitswillen beugen, wenn sie nicht den Anspruch verlieren will, gute Demokraten zu sein? Ich bin der Überzeugung, dass das keineswegs der Fall ist.

Ich habe in einer früheren Email geschrieben, ziviler Ungehorsam lasse sich nur rechtfertigen, wenn er sich gegen staatliches Unrecht richte und auf dessen Beseitigung abziele. Ich habe in diesem Zusammenhang die staatliche Korruption als ein Unrecht bezeichnet, das zivilen Ungehorsam rechtfertige. Diese Korruption bestehe darin, dass die unvoreingenommene Prüfung von Alternativen zu S 21 von Seiten der Betreiber, der Behörden, der Regierungen und der Parlamente unterblieb. Es sei von oben nach unter "durchregiert" worden, statt von unten nach oben "regiert", wie in der Verfassung der Bundesrepublik geboten, und das auf Kosten der Steuerzahler sowie zu Lasten der Umwelt, der Stadtkultur und des Naturschutzes.

Mittlerweile haben sich die Indizien vermehrt, dass das staatliche Unrecht noch viel weiter reicht. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber, teilweise im Zusammenwirken mit der ehemaligen Landesregierung von Baden-Württemberg die Parlamente wider besseres Wissen durch niedrige Kostenangaben über S 21 getäuscht haben, um auf diese Weise deren Zustimmung zu erlangen. Eigentlich wäre es Sache der Regierungen und Parlamente in Bund, Land und Stadt, diesem Verdacht nachzugehen, und, falls er sich bestätigt, die Verträge vor Gericht für nichtig erklären zu lassen. Da sie sich aber offensichtlich weigern, das zu tun, ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, einem derart korrupten Staat gewaltfrei den Gehorsam zu verweigern und die Konsequenzen solchen Handeln auf sich zu nehmen. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob es sich um eine Mehrheit, eine Minderheit, eine Gruppe oder einen Einzelnen handelt. Wenn ihr Ungehorsam begründet ist, werden sie Anhänger und Mitstreiter finden und am Ende die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Sache gewinnen, so dass das staatliche Umrecht auf den dafür vorgesehenen legalen Wegen beseitigt wird. Es handelt sich folglich um eine Gewissensfrage, und in Gewissensfragen - da mache ich mir die Auffassung Gandhis zu Eigen - gilt das Gesetz der Mehrheit nicht (Young India, 4.8.1920).

Liegt staatliches Unrecht vor, so erweist sich auch eine Volksabstimmung (selbst wenn sie weniger problematisch wäre, als die in der Landesverfassung vorgesehene) als ungeeignetes Mittel der Konfliktlösung, denn der gewaltfreie Widerstand bleibt solange gerechtfertigt, wie das staatliche Unrecht andauert. Ich möchte daher alle, die mit mir der Meinung sind, dass hier staatliches Unrecht vorliegt, ermutigen, im Protest und Widerstand nicht nachzulassen. Gandhi hat in Südafrika acht Jahre lang an der Spitze der indischen Minderheit gegen rassendiskriminierende Gesetze der südafrikanischen Regierung gekämpft. Zeitweise wurde er nur noch von einer Handvoll Aktivisten unterstützt. Er gab aber trotzdem nicht auf. Schließlich wuchs die Widerstandsbewegung wieder zu einer unwiderstehlichen Macht an und erreichte, dass das rassendiskriminierende Gesetz im Jahre 1914 zurückgenommen wurde.

Also oben bleiben - was denn sonst!

Wolfgang Sternstein